Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen oder künftigen Liefer- und Leistungsverträge mit Unternehmern sofern sie nicht schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Abweichungen von unseren Liefer- und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller unsere Lieferbedingungen als rechtverbindlich an.

Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergl. sind nur Richtwerte. Verbindlich werden sie, wenn im Vertrag oder in einer Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Alle Vereinbarungen, insbesondere mündliche oder fernmündliche Abmachungen sowie Nebenabreden, sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Alle Angebote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

Unsere Techniker sind weder beauftragt noch befugt, für uns verbindliche Erklärungen abzugeben bzw. entgegenzunehmen. Beanstandungen sind uns unverzüglich, unmittelbar und schriftlich mitzuteilen.

 

II. Preise

Unsere Preise gelten, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, ab Werk Wiener Neudorf, inkl. Verladung im Werk, jedoch exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Im Übrigen beruhen unsere Preise auf den Kosten für Material und Lohn zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir behalten uns eine angemessene Preisberichtigung vor, wenn sich die Material und Lohnkosten bis zum Zeitpunkt der Auslieferung ändern. Gleiches gilt für Änderungen der Währungsparität bei Importwaren.

Die Preise für Austauschteile sind kalkuliert unter der Voraussetzung, dass uns die auszutauschenden Teile frachtfrei rückgesandt  werden und dass sie aufarbeitungsfähig sind.

Unsere Techniker sind verpflichtet, angefallene Arbeits-, Fahr- und Wartestunden für Wartungs- und Reparaturarbeiten, die beim Kunden durchgeführt werden, sowie benötigte Ersatzteile und die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten auf den Service-Berichten und Lieferscheinen durch Unterschrift des Kunden bestätigen zu lassen. Bei Abwesenheit des Kunden oder eines von ihm Beauftragten gelten die von unserem Techniker gefertigten Belege auch ohne Bestätigung. Die Rechnungslegung erfolgt aufgrund dieser Unterlagen. 

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistungserbringung geltenden Mehrwertsteuer, in Euro.

 

III. Zahlungen

Falls keine anderslautenden Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, ist ein Drittel des Kaufpreises bei Auftragserteilung, der Rest bei Versandbereitschaft, zu zahlen. Die entsprechenden Teilbeträge sind mit Erhalt der betreffenden Faktura sofort zur Zahlung fällig. In allen anderen Fällen ist, soferne keine anders lautenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei nicht pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfristen, ebenso bei Zahlungseinstellung sowie bei Ansuchen um Zahlungserleichterung wird der jeweilige Restbetrag ohne Mahnung sofort fällig. Wir sind außerdem berechtigt, Zahlungen bereits vor Versand zu beanspruchen und/oder unsere noch zu erbringende vertragliche Leistung bis zur vollständigen Zahlung des Restbetrages zurückzuhalten, falls uns über den Käufer von einer Auskunftei bestätigte ungünstige Auskünfte bekannt werden. Der Besteller ist in diesem Fall nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

Bei Zahlungsverzug werden von uns Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. verrechnet, soweit aufgrund gesetzlicher Bestimmungen keine höheren Verzugszinsen vorgesehen sind. Für den Fall des Abschlusses einer Ratenvereinbarung gilt als vereinbart, dass für den Fall der nicht fristgerechten und/oder betragsgemäßen Zahlung auch nur einer Rate Terminverlust eintritt und der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig wird. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, uns sämtliche von uns aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, sowie Mahnspesen, zu refundieren. Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Minderung des Entgeltes ist der Besteller/Auftraggeber nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind. Ebenso ist er nicht berechtigt, Zahlungen im Hinblick auf unsere Gewährleistungsverpflichtungen zu verweigern. Jede Teilzahlung des Bestellers ist mangels anderwärtiger schriftlicher Vereinbarungen zur Tilgung der zeitlich ältesten Forderung bestimmt.

 

IV. Lieferfristen

Die immer nur als annähernd zu betrachtende vereinbarte Lieferfrist beginnt niemals vor Auftragsbestätigung und Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Verpflichtungen technischer, finanzieller und kaufmännischer Art. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum Ablauf der Frist zum Versand gebracht oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wurde.

Wir haften nicht für Verzögerungen der Ablieferung von Erzeugnissen, die durch Lieferverzug unserer Unterlieferanten entstehen. Ebenso haften wir nicht für Verzögerungen, die durch ein nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldetes Unvermögen von uns, insbesondere bei Verkehrs- und Betriebsstörungen oder durch Werkstoffmangel entstehen. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. 

Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegenden Ereignisse gelten als höhere Gewalt und berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verlängern ohne in Verzug zu geraten, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Verzugs- und Schadenersatzansprüche des Bestellers/ Auftraggebers, werden in derartigen Fällen, ebenso wie im Falle einer wesentlichen Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen aufgrund höherer Gewalt, eine allfällige Berechtigung des Bestellers den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, ausgeschlossen. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.

Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so kann beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der bestellten Ware für jeden angefangenen Monat dem Besteller berechnet werden; das Lagergeld wird auf 5% des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, dass höhere Kosten nachgewiesen werden.

 

V. Versand

Der Versand erfolgt in allen Fällen, soweit nichts anders Lautendes schriftlich vereinbart wurde, unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und zwar unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen. Hieraus erwachsene Kosten gehen allein zulasten des Käufers. Die Wahl des Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die billigste und schnellste Beförderung. Die Lieferung gilt, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, als von uns vollzogen, sobald sie dem Spediteur übergeben ist; bei Lieferung mit unseren Fahrzeugen, sobald die Sendung unser Werk/unsere Niederlassung verlassen hat; bei Abholung durch den Käufer sobald die Lieferung bereitgestellt ist. 

Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und Auftragnehmer schriftlich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen, vorzubringen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis vom Käufer für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt/gewidmet worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) auch als Sicherung für unsere Saldoabrechnung. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erzeugnisse, ist der Auftraggeber angehalten, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. .Etwaige Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines Sanierungsverfahrens bzw. Konkursverfahrens, oder im Falle eines außergerichtlichen Ausgleiches auf Seiten des Bestellers sind wir ohne Nachfristsetzung zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, zur sofortigen Rücknahme der von uns gelieferten Erzeugnisse, zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadenersatz berechtigt.

Der Besteller hat die besondere Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand in gutem technisch einwandfreiem Zustand zu halten und erforderliche Reparaturen auf seine Kosten sofort ausführen zu lassen. Der Besteller hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer jedenfalls bis zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Auftraggeber, von allen weiteren Leistungs-  und Lieferverpflichtungen entbunden.

 

VII. Abtretungsverbot

Eine Abtretung von Forderungen des Bestellers gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

 

VIII. Gewährleistung

Für die Güte der von uns vertriebenen Erzeugnisse und Arbeiten übernehmen wir, solange die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten werden, bei normaler Beanspruchung und richtiger Behandlung vom Tage des Gefahrenübergangs ab gerechnet eine Gewährleistung. Für gleislose Flurfördergeräte und sonstige Transportfahrzeuge im Neuzustand beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate bei Einschichtbetrieb; bei Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die Gewährleistungsfrist um die Hälfte. Für aufgearbeitete Gebrauchtfahrzeuge beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Für STILL Zubehör, Original-Ersatzteile sowie durchgeführte Dienstleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist: 6 Monate bei 1SchichtBetrieb und 3 Monate bei Mehrschichtbetrieb. Die Gewährleistung erfolgt in der Weise, dass wir uns verpflichten, alle diejenigen Teile nach unserer Wahl auszubessern oder durch neue Teile zu ersetzen, die während der Gewährleistungsfrist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemäßer Ausführung schadhaft geworden sind. Der Besteller hat die aufgetretenen Mängel uns unverzüglich, spätestens binnen 8 Tagen, schriftlich anzuzeigen und muss uns jede Möglichkeit geben, die Mängel festzustellen und zu beseitigen. Die schadhaften Teile werden im Fall der Neulieferung unser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich nach Feststellung etwaiger Fehler verpackt und spesenfrei an uns einzusenden, andernfalls werden die entsprechenden Reparaturen dem Besteller in Rechnung gestellt. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

Dem normalen Verschleiß unterliegende Teile als auch Öle und Fette sind von der Gewährleistung und Ersatzpflicht ausgeschlossen. Bei etwaigen, durch den Besteller oder Dritte, ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommenen Änderungen erlischt die Gewährleistung im vollen Umfang, außerdem leisten wir für solche Arbeiten keine Vergütungen. Die  Gewährleistung erlischt weiters, wenn der Besteller die Betriebsbedingungen und -anleitungen, Instandhaltungs-  und Serviceanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Besteller eine ihm nach dem Vertrag zukommende Verpflichtung wie z.B. regelmäßige Inspektionen nicht einhält. Für Beschädigungen am Fahrzeug im Zusammenhang mit Wartungs- und Reparaturarbeiten haften wir nur bei nachgewiesenem grobem Verschulden unseres Personals. Jegliche Haftung von Folgeschäden ist – soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen – ausgeschlossen.

 

IX. Montage - Service

Sofern die Montage der bestellten Erzeugnisse durch uns ausgeführt wird, gelten für die Anlieferung der Erzeugnisse die vorliegenden Lieferbedingungen. Jede Arbeits-, Fahr- oder Wartestunde, sowie jeder gefahrene Kilometer des Service-Fahrzeuges, wird nach Aufwand bzw. nach vereinbarter Pauschale  zu den jeweils gültigen Servicepreisen abgerechnet. Bei Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit erheben wir auf die Einsatzstunde folgende Zuschläge: - an Werktagen von 06.00 bis 07.00 Uhr und 16.00 bis 20.00 Uhr 50%. Ab 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr 100%. An Samstagen sowie an gesetzlichen Feiertagen und an Sonntagen 100%

 

X. Abnahmeprüfungen

Abnahmeprüfungen finden mangels abweichender Vereinbarung in unserem Werk während der normalen Arbeitszeit statt. Enthält der Vertrag keine Bestimmung bezüglich der technischen Einzelheiten, so werden die Prüfungen so durchgeführt, wie es im Herstellungsland der allgemeinen Praxis des betreffenden Industriezweiges entspricht.

 

XI. Gefahrenübergang

Bei Lieferungen auf Abruf durch den Besteller geht die Gefahr einer Beschädigung, Zerstörung, des Unterganges oder des Verlustes der bestellten Ware mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller, ansonsten in dem Zeitpunkt, in welchen die Verladung auf das Fahrzeug des Spediteurs bzw. das Fahrzeug des Empfängers beginnt, auf den Besteller über. Bei Lieferung mit eigenen Fahrzeugen sobald die Sendung unser Werk/unsere Niederlassung verlassen hat.

 

XII. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Wahl des Auftragnehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

XIII. Adressänderung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

 

XIV. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Hauptgeschäftssitz des Auftragnehmers. 

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird die Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Abgeschlossene Verträge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte hinsichtlich der übrigen Punkte wirksam.